Allgemeine Geschäftsbedingungen heilmittelklar.de · Praxis-Portal

Stand: 01.09.2026 · Version v2.2

§ 1 Geltungsbereich; Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Registrierung und Nutzung des Praxis-Portals von heilmittelklar.de (nachfolgend „Portal“) durch Heilmittelpraxen (nachfolgend „Praxis“). Die kostenlose Nutzung des Eigenanteil-Rechners durch Besucherinnen und Besucher der Website ist nicht Gegenstand dieser Bedingungen.

(2) Betreiber des Portals und Vertragspartner ist: PhysioMedical Products & Services, Inhaber: Carsten Stein, Wangenheimstraße 16a, 14193 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Betreiber“).

(3) Das Portal richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern findet über das Portal nicht statt. Vertragspartner auf Praxisseite ist die Inhaberin, der Inhaber oder die Gesellschaft, die die Praxis betreibt — nicht die Praxisbezeichnung als solche.

(4) Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Praxis werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Betreiber ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand; Rolle des Betreibers

(1) Der Betreiber stellt der Praxis ein Nutzerkonto bereit, über das die Praxis ihre Stammdaten, Therapiebereiche, Verbandszugehörigkeit und Honorarsätze für Heilmittelleistungen erfassen und pflegen kann.

(2) Zweck des Portals ist die Aufnahme der Praxis in ein öffentliches Verzeichnis, in dem Nutzerinnen und Nutzer Praxisname, Anschrift, veröffentlichte Kontaktdaten, Therapiebereiche und die hinterlegten Honorarsätze einsehen können („Verzeichnis“).

(3) Bis zur Freischaltung des Verzeichnisses befindet sich das Portal in der Aufbauphase; in dieser Phase umfasst die Leistung des Betreibers ausschließlich die Bereitstellung des Nutzerkontos und die Datenerfassung nach Absatz 1. Der Betreiber schaltet das Verzeichnis frei, sobald die dafür erforderlichen technischen und rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, und informiert registrierte Praxen in Textform über die Freischaltung. Ein Anspruch der Praxis auf Veröffentlichung zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht. Steht fest, dass das Verzeichnis dauerhaft nicht freigeschaltet wird, informiert der Betreiber die registrierten Praxen; jede Partei kann den Vertrag dann nach § 10 beenden.

(4) Der Betreiber erbringt keine Behandlungsleistungen, wird nicht Vertragspartner der Behandlungsverträge zwischen Praxis und Patientinnen oder Patienten und schuldet keinen Vermittlungs- oder Kontaktierungserfolg. Das Portal stellt Informationen bereit; die Kontaktaufnahme erfolgt außerhalb des Portals.

§ 3 Registrierung; Pflichtangaben; Honorarangaben

(1) Die Registrierung erfolgt über das Online-Formular des Portals. Pflichtangaben sind: Praxistyp (kassenzugelassen oder Privatpraxis), Praxisname, Anschrift, mindestens ein Therapiebereich sowie eine E-Mail-Adresse und ein Passwort. Freiwillige Angaben sind insbesondere die IK-Nummer (Institutionskennzeichen), Telefonnummer und Verbandszugehörigkeit. Die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse dient ausschließlich der Kontoverwaltung und der Kommunikation mit dem Betreiber; sie wird nicht veröffentlicht.

(2) Mit der Registrierung bestätigt die handelnde Person, dass die Anmeldung für eine unternehmerisch tätige Praxis erfolgt und sie zu deren Vertretung befugt ist.

(3) Die Praxis versichert, dass alle Angaben wahrheitsgemäß, aktuell und vollständig sind, und hält sie während der Vertragslaufzeit aktuell. Die hinterlegten Honorarsätze bilden den regulären Satz ab, den die Praxis für die jeweilige Leistungsposition bei privater Abrechnung üblicherweise berechnet; individuelle Honorarvereinbarungen im Einzelfall, Nachlässe und abweichende Vereinbarungen mit einzelnen Kostenträgern bleiben unberührt und begründen keine Unrichtigkeit der Angabe.

(4) Honoraränderungen pflegt die Praxis unverzüglich nach ihrem Wirksamwerden in das Konto ein. Es gilt jeweils der zuletzt hinterlegte Satz; er wird ab der Speicherung angezeigt.

§ 4 Prüfung und Freischaltung; Ablehnung

(1) Mit Absenden der Registrierung gibt die Praxis ein Angebot auf Abschluss des Portal-Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der ausdrücklichen Freischaltungsbestätigung des Betreibers per E-Mail zustande; die automatische Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.

(2) Der Betreiber nimmt das Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der vollständigen Registrierung an oder lehnt es ab; fordert er ergänzende Nachweise an, beginnt die Frist mit deren Eingang neu.

(3) Der Betreiber prüft die Registrierung manuell; er kann ergänzende Nachweise der Berufs- oder Kassenzulassung in Textform anfordern.

(4) Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Der Betreiber kann die Freischaltung vor Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen ablehnen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Verpflichtungen entgegenstehen; die Ablehnung wird der Praxis in Textform mitgeteilt. Nach Vertragsschluss richten sich Sperrung und Beendigung ausschließlich nach § 10.

(5) Mit der Freischaltungsbestätigung erhält die Praxis die bei Vertragsschluss geltende Fassung dieser Bedingungen in speicherbarer Form. Der Betreiber dokumentiert zu jedem Konto den Zeitpunkt der Registrierung, die erteilten Zustimmungen und die Versionskennung der einbezogenen AGB-Fassung.

(6) Wird die Freischaltung abgelehnt, löscht der Betreiber die im Registrierungsprozess erhobenen Daten spätestens 30 Tage nach der Ablehnung, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Dasselbe gilt, wenn die Praxis angeforderte Nachweise nicht beibringt und die Registrierung deshalb nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Anforderung abgeschlossen werden kann.

§ 5 Pflichten der Praxis; Inhalte; Zugangsdaten

(1) Die Praxis hält ihre Angaben aktuell (§ 3 Abs. 3 und 4) und stellt sicher, dass ihre Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und keine irreführenden Angaben enthalten. Für die von ihr eingestellten Inhalte ist die Praxis verantwortlich; gesetzliche Pflichten des Betreibers beim Umgang mit rechtswidrigen Inhalten (§ 7) bleiben unberührt.

(2) Soweit die Praxis geschützte Inhalte einstellt (z. B. Logo, Fotos, Beschreibungstexte), räumt sie dem Betreiber das einfache, auf den Betrieb des Portals beschränkte Recht ein, diese Inhalte zu speichern, im Verzeichnis öffentlich darzustellen und technisch erforderliche Formatanpassungen vorzunehmen. Das Recht endet mit der Entfernung des Inhalts oder der Beendigung des Vertrags; für die Dauer gesetzlicher Aufbewahrungspflichten bleibt die Speicherung zulässig.

(3) Wird der Betreiber von Dritten wegen eines Inhalts in Anspruch genommen, dessen Rechtswidrigkeit die Praxis zu vertreten hat, stellt die Praxis den Betreiber von den daraus entstehenden angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung und begründeten Ansprüchen frei. Der Betreiber informiert die Praxis unverzüglich über die Inanspruchnahme und stimmt die Rechtsverteidigung mit ihr ab.

(4) Die Praxis behält ihre Zugangsdaten geheim und informiert den Betreiber unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch. Das Konto ist nicht übertragbar.

§ 6 Veröffentlichung im Verzeichnis; Darstellung; Sortierung

(1) Mit Freischaltung des Verzeichnisses veröffentlicht der Betreiber die folgenden Angaben der Praxis: Praxisname, Anschrift, Telefonnummer (soweit angegeben), Therapiebereiche, Verbandszugehörigkeit (soweit angegeben) sowie die hinterlegten Honorarsätze. Diese Veröffentlichung ist Kern der vertraglichen Leistung. Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten der vertragschließenden Inhaberin oder des Inhabers ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO; für personenbezogene Daten weiterer Personen (z. B. benannte Ansprechpartner einer Praxisgesellschaft) ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung. Die Konto-E-Mail-Adresse (§ 3 Abs. 1) wird nicht veröffentlicht.

(2) Der Betreiber stellt die Angaben sachlich und ohne eigene Bewertung dar. Vergleichende Darstellungen (z. B. Gegenüberstellung von Honoraren und Erstattungssätzen) bleiben sachlich-rechnerisch; der jeweils zugrunde gelegte Stand der Erstattungssätze wird ausgewiesen.

(3) Die Reihenfolge der Verzeichniseinträge bestimmt sich ausschließlich nach der Entfernung (Luftlinie) zwischen dem eingegebenen Standort und dem Praxisstandort, beginnend mit der geringsten Entfernung; die Verortung kann dabei auf Ebene der Postleitzahl erfolgen. Bei gleicher Entfernung erfolgt keine bevorzugte Platzierung; eine bestimmte Reihenfolge ist in diesem Fall nicht festgelegt. Eine Beeinflussung der Reihenfolge durch Entgelt, Bewertungen oder sonstige Kriterien findet nicht statt; bezahlte oder hervorgehobene Platzierungen gibt es nicht.

(4) Die Praxis kann die Veröffentlichung jederzeit durch Kündigung nach § 10 beenden; der Betreiber entfernt den Verzeichniseintrag dann unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen. Gesetzliche Ansprüche auf Löschung personenbezogener Daten bleiben unberührt und werden unabhängig von dieser Frist erfüllt.

§ 7 Meldung rechtswidriger Inhalte

(1) Jede Person kann dem Betreiber Inhalte des Verzeichnisses, die sie für rechtswidrig hält, elektronisch melden: per E-Mail an kontakt@heilmittelklar.de unter Angabe des betroffenen Eintrags, der beanstandeten Angabe und einer Begründung.

(2) Der Betreiber prüft Meldungen zeitnah und sorgfältig und entscheidet frei von Willkür. Über die Entscheidung unterrichtet er die meldende Person; ergreift er eine Maßnahme gegenüber einem Eintrag, unterrichtet er auch die betroffene Praxis unter Angabe der Gründe (§ 10 Abs. 4).

§ 8 Entgelt

(1) Die Nutzung des Portals ist für die Praxis derzeit unentgeltlich.

(2) Beabsichtigt der Betreiber, künftig Entgelte einzuführen, kündigt er dies mindestens 6 Wochen im Voraus in Textform an und weist dabei auf die Rechtsfolge nach Satz 3 hin. Eine entgeltliche Nutzung kommt nur zustande, wenn die Praxis ihr ausdrücklich zustimmt. Stimmt die Praxis nicht zu, endet der Vertrag mit dem Zeitpunkt der Entgelteinführung, ohne dass Kosten entstehen; die Ankündigung nach Satz 1 gilt insoweit als Begründung der Vertragsbeendigung. Eine automatische Umstellung auf ein entgeltliches Modell findet nicht statt.

§ 9 Verfügbarkeit; Haftung

(1) Der Betreiber betreibt das Portal mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und bemüht sich um eine im üblichen Rahmen liegende Verfügbarkeit; eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht garantiert. Wartungsarbeiten und vorübergehende Störungen können zu Einschränkungen führen; geplante längere Wartungen kündigt der Betreiber nach Möglichkeit vorab an. Die geschuldete Betriebsleistung im Übrigen bleibt unberührt.

(2) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. Für einfache Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Praxis regelmäßig vertrauen darf — hier insbesondere die Bereitstellung des Kontos und die zutreffende Wiedergabe der von der Praxis hinterlegten Angaben. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und für datenschutzrechtliche Ansprüche, bleibt unberührt. Diese Regelung gilt auch für die Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

(3) Der Betreiber prüft die von Praxen eingestellten Angaben grundsätzlich nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit und übernimmt dafür keine Gewähr. Für eigene Übertragungs-, Darstellungs- und Berechnungsfehler steht der Betreiber nach Maßgabe des Absatzes 2 ein.

§ 10 Laufzeit; Kündigung; Sperrung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Praxis kann ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen, auch über die Kontolöschfunktion des Portals.

(2) Der Betreiber kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen; die Kündigung enthält eine Begründung und wird der Praxis auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail) übermittelt.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Beruht der wichtige Grund auf einem behebbaren Verstoß gegen diese Bedingungen, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, eine solche ist nach den gesetzlichen Maßstäben entbehrlich.

(4) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Angaben der Praxis unrichtig, irreführend oder rechtswidrig sind oder gegen diese Bedingungen verstoßen, geht der Betreiber abgestuft vor: (a) Bei einfachen Unrichtigkeiten — etwa einem veralteten Einzelpreis — fordert er die Praxis zunächst unter Fristsetzung zur Berichtigung auf. (b) Genügt das nicht oder wiegt der Verstoß schwerer, blendet er vorrangig nur den betroffenen Inhalt aus. (c) Eine Sperrung des Kontos oder des gesamten Eintrags erfolgt nur bei erheblichen Rechtsverletzungen, Identitätsmissbrauch, Gefahren für die Sicherheit des Portals oder wiederholten Verstößen trotz Aufforderung. Vor jeder Maßnahme erhält die Praxis Gelegenheit zur Stellungnahme; ist sofortiges Handeln erforderlich, wird sie unverzüglich nachträglich angehört. Jede Maßnahme wird der Praxis in Textform unter Angabe der Gründe mitgeteilt. Entfällt der Grund, hebt der Betreiber die Maßnahme unverzüglich auf. Während einer Sperrung behält die Praxis Zugang zu ihrem Konto, soweit dies zur Berichtigung der beanstandeten Angaben erforderlich ist.

(5) Nach Vertragsende löscht der Betreiber das Konto und die zugehörigen Daten gemäß der Datenschutzerklärung, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Änderungen dieser Bedingungen, die die Rechte und Pflichten der Praxis nicht oder nur unwesentlich berühren — insbesondere redaktionelle Anpassungen, die Umsetzung zwingender gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben sowie die Aufnahme zusätzlicher unentgeltlicher Funktionen ohne Nachteil für die Praxis — kann der Betreiber mit Wirkung für die Zukunft vornehmen. Er teilt sie der Praxis mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit.

(2) Alle übrigen Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Praxis. Der Betreiber kann die Zustimmung in Textform oder über eine Bestätigungsfunktion im Konto einholen. Stimmt die Praxis nicht zu, gelten die bisherigen Bedingungen unverändert fort; das Recht des Betreibers zur ordentlichen Kündigung nach § 10 Abs. 2 bleibt unberührt. Eine Zustimmung durch bloßes Schweigen oder durch bloße Weiternutzung des Portals findet nicht statt.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

Version v2.2 · Stand 01.09.2026